Wenn es um Geld geht...

…hört die Freundschaft auf. So ein altes Sprichwort.

Im Verhandlungstermin um die Unterlassungsklage des Herrn Weyer gegen Peter Brandenburg gab es den Vorschlag über einen Vergleichsschluss. 

Hierzu hat Herr Dürrfeld, Rechtsanwalt des Herrn Weyer, auf Nachfrage bestätigt:

„…kann ich persönlich bestätigen, dass Herr Brandenburg im Verhandlungstermin beim Landgericht Schwerin zu einem Vergleichsschluss mit Herrn Weyer bereit gewesen wäre, wenn sich die Stadt Warin zu einer für ihn erfolgenden Verfahrenskostenübernahme bereit erklärt hätte. Hierzu kam es nach intensiven Gesprächen des Herrn Brandenburg und seines Rechtsanwalts mit Bürgermeister Griese aber nicht, was der Herrn Brandenburg vertretene Kollegen dann sowohl mir gegenüber als auch gesondert dem Gericht merklich enttäuscht erklären musste. 
Die Kosten des Herrn Brandenburg haben aber inhaltlich nichts mit dem Haushalt der Stadt Warin zu tun. Dies ergibt sich abschließend auch daraus, dass Herr Brandenburg wiederholt erklärt hat, die Äußerungen immerhin nicht als 1. stv. Bürgermeister der Stadt Warin (d.h. also nicht „für die Stadt Warin“), sondern lediglich als einfacher Stadtvertreter (und damit nur „für sich allein“) getätigt zu haben.“

Naja, allein der Gedanke, die Steuergelder der Wariner Bürger für die unerlaubte Handlung des Herrn Brandenburg in Anspruch nehmen zu wollen, ist schon peinlich genug. Die Forderung eines Rücktritts von Peter Brandenburg aus seinen Ämtern des ersten stellvertretenden Bürgermeisters und des Stadtvertreters durchaus gerechtfertigt.

Auch die Behauptung, das Urteil hätte keine finanziellen Folgen für Herrn Brandburg sind so nicht ganz richtig. Zwar hat er keine finanzielle Strafe bekommen, schließlich ging es um eine Unterlassungsklage, die er verloren hat. Aber dennoch schlagen die eigenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten unseres Wissens mit ca. 4.000,00 € zu Buche.
Eine Berufung gegen das Urteil (II. Instanz) hätte für Herrn Brandenburg ein weiteres Kostenrisiko von ca. 9.000,00 €.
Ob ihm seine unerlaubte Handlung das wert sein wird?

€€€

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