'Urteil gegen Brandenburg'...

…lautete die Überschrift vom 10. September in der Schweriner Volkszeitung in einem von Herrn Roland Güttler verfassten Artikel.

In diesem Artikel schreibt Herr Güttler: „Bürgermeister Griese (GWG) sagte zugunsten Brandenburgs aus, dass dieser die Aussage zur Bonität so nicht getätigt habe.“

Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass die Aussage von Bürgermeister Björn Griese zugunsten von Thomas Weyer gewertet werden musste. Es ist daher unverständlich, wie in dem vorgenannten Artikel von einer Aussage „…zugunsten Brandenburgs…“ die Rede ist.

Weiterhin schreibt Herr Güttler: „Sollte diese Rechtsauffassung in der Hauptsache bestätigt werden, so hätte dies
„“weitreichende Folgen für die gesamte Kommunalpolitik in MV. Das rüttelt an den Grundsätzen der freien Mandatsausübung. Wer will dann noch ehrenamtlich Stadt- oder Gemeindevertreter sein, wenn kritische Nachfragen – selbst im nichtöffentlichen Teil – nicht mehr möglich sind?““.“ und zitiert damit Bürgermeister Griese.

Hier hält es der Bürgermeister Griese doch eher mit geschickter Rhetorik, als mit der Wahrheit. Denn es war keine ‚kritische Nachfrage‘ seines ersten Stellvertreters, Peter Brandenburg. Dies wäre sogar legitim gewesen. Es war eine falsche Behauptung, juristisch gesehen eine ‚unerlaubte Handlung‘, die sich gegen die Bonität des Bauunternehmers Thomas Weyer richtete. Dies hat ein ordentliches Gericht nunmehr festgestellt und das Urteil gegen Herrn Brandenburg gefällt. 

Zudem geht es definitiv nicht mehr um die Bestätigung einer Rechtsauffassung, wie es Herr Griese meint. Die Tatsachen sind in dem Verfahren eindeutig geklärt worden. 

Anmerkung: Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss verteidigt werden. Herr Güttler ist frei in der Formulierung und den Inhalten seiner Berichte. Und das ist gut so.
Aber genauso nehmen wir uns das Recht, auf Fehler hinzuweisen und Sachverhalte klar zustellen, die wir belegen können.

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Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. FhsnDiape

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